AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der AUTOROSS
Kfz-Zulassungsdienst und Autohandel GbR
1. Durch die
Erteilung der Zulassungsvollmacht und die Übergabe der Fahrzeugpapiere
gilt das Vertragsverhältnis als begründet und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
als anerkannt.
Mit der Auftragserteilung wird der vereinbarte Zulassungspreis fällig .Der
Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen
Unterlagen, die der Kfz-Zulassungsstelle zum Zweck der Dienstleistung
übergeben werde müssen ,der Firma AUTOROSS Kfz-Zulassungsdienst und
Autohandel GbR rechtzeitig vorliegen .Dienstleistungen ,die aufgrund
unvollständiger oder unrichtiger Unterlagen nicht durchgeführt werden
konnten, sind vom Auftraggeber trotzdem zu vergüten.
2. Wird der
Zulassungsauftrag von einem Autohändler erteilt, der das Fahrzeug verkauft
und auf seinen Kunden zulassen möchte , haften der Auftraggeber und der
Fahrzeughalter in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden
Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten als Gesamtschuldner.
Die Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR ist berechtigt,
Zulassungsunterlagen solange zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen
der Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR gegen den neuen
Fahrzeughalter oder den Auftrag gebenden Autohändler in vollem Umfang
erfüllt sind.
3. Die Firma
AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR wird die vereinbarten
Dienstleistungen termingerecht erbringen, ist jedoch wegen eventueller
Verspätungen nicht haftbar zu machen. Eine Haftung seitens der Firma
AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR wegen nicht termingerechter
Ausführungen der Zulassungen und daraus resultierender Folgeschäden,
wie z.B. Fahrzeugausfall, entstehende Reisekosten etc. ist ausgeschlossen.
4. Für
in Verlust geratene Zulassungsunterlagen oder Personalausweise, der durch die
Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR vertreten ist, ersetzt
die Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR Wiederbeschaffungskosten
dieser Unterlagen.
Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch nur die anfallenden amtlichen
Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten etc. werden nicht ersetzt. Von der Haftung
sind ausgeschlossen Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, wie
z.B. Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines
Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen
längeren Lieferzeit etc.
5. Der
Auftraggeber bzw. Autohändler versichert, dass die im Fahrzeug
ausgedruckte Identifizierungsnummer, mit der am Fahrzeug übereinstimmt,
und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Ebenso werden
die Richtigkeit und Echtheit aller übergeben amtlichen Dokumenten
versichert. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler stellt die Firma AUTOROSS
Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR von allen zivil- und strafrechtlichen
Aspekten, die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen
können, frei. Gegenüber der Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und
Autohandel GbR besteht kein Anspruch auf Rückgabe von Dokumenten, die von
der Zulassungsbehörde einbehalten wurden.
6. Es gelten
die Preise der zurzeit geltenden Preisliste für Zulassungen bzw.
Dienstleistungen der Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel GbR,
die dem Auftraggeber bzw. Autohändler bekannt ist. Abweichend hiervon
haben nur im Einzelnen schriftlich gefasste Sondervereinbarungen
Gültigkeit.
7.
Ausgestellte Rechnungen der Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und Autohandel
GbR sind bei Vorlage sofort und ohne jeden Abzug zu zahlen. Bargeld oder
Verrechnungsschecks dürfen nur von hierzu schriftlich
bevollmächtigten Mitarbeitern der Firma AUTOROSS Kfz- Zulassungsdienst und
Autohandel GbR mit befreiender Wirkung für den Kunden entgegengenommen
werden.
8.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist
Leipzig.
9.
Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen
sind.
10. Sollten
einzelne Bedingungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, setzen
diese die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht außer Kraft.